AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Liefer- und Zahlungsbedingungen der Glanzit® Pfeiffer GmbH & Co. KG (in den AGB Glanzit® genannt)

Verkäufe von Glanzit® an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Solange nichts anderes vereinbart wird gelten sie nach ihrer erstmaligen Vereinbarung auch für alle zukünftige Verträge mit dem betreffenden Besteller. Abweichende Bedingungen eines Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beanstandungen von Rechnungen müssen unverzüglich und schriftlich erfolgen.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur wegen Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag zu.

Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

Falls wir nach Abschluß des Vertrages oder während einer länger andauernden geschäftlichen Beziehung Kenntnis über schlechte Vermögensverhältnisse oder Unzuverlässigkeit des Käufers erhalten, sowie im Todesfall des Bestellers und bei Auflösung, Rechtsformwechsel oder Übergang des Unternehmens des Bestellers, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder sonstige Sicherheit für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk Glanzit® in Worms (EXW Incoterms).

Soweit in Abstimmung mit dem Besteller Teillieferungen erfolgen, gilt jede Teillieferung als eigenes Geschäft.

Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Streiks und Aussperrungen, auch wenn diese Ereignisse bei unseren Zulieferern eintreten - haben wir nicht einzustehen. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Währt die Hinderung der Vertragserfüllung länger als 6 Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Kündigung aufzuheben. Gegenseitige Ersatzansprüche werden durch eine solche Aufhebung nicht begründet.

Proben gelten nur als annähernd und sollen lediglich den ungefähren Charakter der Waren zeigen.

Für die Berechnung ist das bei Übergabe der Ware an den Frachtführer festgestellte Gewicht maßgebend. Das auf den Verladedokumenten eingetragene Abgangsgewicht ist für den Empfänger bindend.

Alle von uns angegebenen Termine und Fristen haben nur die Bedeutung einer ungefähren Zeitangabe.

Wird eine bestimmte Menge zur Lieferung in Teilmengen während eines bestimmten, fest umschriebenen Zeitraums bestellt, steht es uns nach Ablauf dieses Zeitraums frei, die vom Besteller nicht abgerufenen/abgenommenen Restmenge ohne besonderen Abruf nachträglich zu liefern, Schadensersatz wegen Nichtabnahme zu verlangen oder ohne besondere Benachrichtigung anderweitig zu verwenden.

Lieferverträge mit ausländischen Bestellern stehen unter dem Vorbehalt einer vom Besteller rechtzeitig beizubringenden Einfuhrgenehmigung und - im Falle der Devisenbewirtschaftung im Land des Bestellers - einer vom Besteller vor Lieferung nachzuweisenden zur Bezahlung des Kaufpreises und der Transportkosten ausreichenden Devisenzuteilung. Bei Lieferverträgen auf Abruf gilt der Vorbehalt für jede vom Besteller abgerufene Teilmenge.

Nach Abschluß des Geschäfts eintretende Zoll- und Frachttariferhöhungen sowie Kosten behördlicher Maßnahmen jeder Art usw. gehen zu Lasten des Käufers.

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

Die Be- und Verarbeitung von nach Abs. 1 in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne daß für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die nach Abs. 1 noch in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an Glanzit® ab und hat den Gegenstand für uns sorgfältig zu verwahren.

Der Käufer ist berechtigt, die nach Abs. 1 im Eigentum von Glanzit® stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange Glanzit® diese Ermächtigung nicht schriftlich widerruft. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer zustehende Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Glanzit® ab. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er sich nicht gegenüber Glanzit® im Zahlungsverzug befindet.

Übersteigt der Wert der von vorstehendem Eigentumsvorbehalt betroffenen Waren unsere noch offenen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis mit dem Käufer um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers gelieferte Waren bis zur Wertgrenze von 120% unserer offenen, durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung freigeben.

Gefährdung unserer Eigentumsrechte, namentlich durch Pfändung und Beschlagnahmung der davon betroffenen Waren seitens Dritter sind uns unverzüglich anzuzeigen.

4. Mängelhaftung

Der Käufer hat gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Er verliert in jedem Fall das Recht, sich auf Mangelhaftigkeit zu berufen, wenn er einen Mangel nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er ihn festgestellt hat oder bei ordnungsgemäßer Ausübung seiner Untersuchungspflicht hätte feststellen müssen, in einer schriftlichen Anzeige an den Verkäufer genau bezeichnet. Mit der Verwendung oder dem Weiterverkauf der Ware erlischt jedes Rügerecht.

Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Sie darf nur im Einverständnis mit Glanzit® zurückgesandt werden. Glanzit® haftet nicht für Schäden, die mangels pfleglicher Behandlung oder mangels ordnungsgemäßer Lagerung der Ware eingetreten sind.

Liegt ein von Glanzit® zu vertretender Mangel vor, ist Glanzit® berechtigt, auch bei wesentlichen Mängeln, die Vertragswidrigkeit der Ware zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.

Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung aus von Glanzit® zu vertretenden Gründen fehl, oder hält Glanzit® eine angemessene Frist zur Nacherfüllung schuldhaft nicht ein, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Kaufpreis angemessen herab zu setzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Soweit nicht vorstehend geregelt ist Glanzit® für Vertragswidrigkeiten und Schäden nicht haftbar. Dies gilt insbesondere für durch Mängel verursachte Schäden einschließlich Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers sowie Schäden, die nicht unmittelbar an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Der vorstehende Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er gilt ferner nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen worden sind oder deren Abwesenheit von Glanzit® garantiert worden ist, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung von Glanzit® in Fällen, in denen der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Werden Ansprüche auf Grundlage eines ausländischen Produkthaftungsgesetzes gegen Glanzit® geltend gemacht, wird Glanzit® diese bis von Euro 100.000,00 (Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung des Verkäufers) je Schadensfalls, maximal bis zur Höhe von Euro 2 Millionen befriedigen, während den übersteigenden Betrag der Käufer trägt, der sich entsprechend auf eigene Kosten gegen dieses Risiko zu versichern hat.

Sofern Glanzit® die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu vertreten hat, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 15% des Kaufpreises begrenzt.

5. Verjährung

Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen einem Jahr ab Gefahrübergang.

Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Sonstiges

Mündlich, telefonisch oder mit Hilfe elektronischer Medien (e-mail) getroffene Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Glanzit®. Bestätigungen in elektronischer Form bedürfen zur Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur des Ausstellers nach dem Signaturgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Jede Abtretung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis mit Glanzit® bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.

Eine Verwendung von Warenzeichen, Handelsnamen und sonstigen Zeichen von Glanzit® nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse von Glanzit® erlaubt.

Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten ist einheitlich Worms.

Alle Differenzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Warenlieferungen von Glanzit® ergeben sind, soweit sie sich nicht gütlich erledigen lassen, durch ein Schiedsgerichtsverfahren abschließend zu entscheiden.

Schiedsort ist Worms. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen je einer von jeder Partei, der Obmann von der Handelskammer Worms zu bestimmen ist. Der Obmann muß die Befähigung zum Richteramt haben. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Entscheidungen des Schiedsgerichts ergehen nach dem materiellen und prozessualen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit vorstehend keine Regelung getroffen ist, gelten für das Verfahren die Vorschriften des 10. Buchs der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Unbeschadet der vorstehenden Schiedsklausel ist Glanzit® berechtigt, bei dem für den Erfüllungsort zuständigen staatlichen Gericht Klage zu erheben, solange ein Schiedsverfahren noch nicht begonnen hat. Auch in diesem Fall ist der Streit ausschließlich nach dem materiellen und prozessualen Recht der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.